| Kann man mit Kleinen Anfragen eine Regierung lahmlegen? |
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| Geschrieben von: Heiko Hilker |
| Mittwoch, 25. Februar 2009 um 20:06 |
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„Sachsens Kabinett fühlt sich durch Anfragen von Landtagsabgeordneten überlastet. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Andreas Beese haben sich die Minister am Dienstag in ihrer Sitzung mit der Anzahl der vor allem von Oppositionspolitikern stammenden Begehren befasst. Allein in dieser Legislaturperiode seien
bereits fast 11.000 Kleine Anfragen eingegangen, die von der Regierung innerhalb vorgegebener Fristen beantwortet werden müssen. Das seien mehr als viermal so viel wie in Brandenburg, wo laut Beese im gleichen Zeitraum lediglich 2700 Anfragen gestellt wurden. Im Jahresvergleich 2008 übertreffe der sächsische Wert etwa die Vergleichszahlen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bundestag um ein Vielfaches. Es dränge sich bei manchem Minister deshalb der Eindruck auf, dass einzelne Abgeordnete mit den Anfragen versuchten, die Landesverwaltung „lahmzulegen“ fügte Beese hinzu. Die Beantwortung binde „unheimliche Kapazität“ im Regierungsapparat. Nach seinen Angaben haben Vertreter der Linke-Fraktion mehr als 4.000 Anfragen gestellt. Von der NPD seien bislang rund 2.500 eingegangen, auf das Konto der Grünen gingen 1.500, auf das der FDP rund 1.300. Die CDU-Abgeordneten hätten etwa 700 Anfragen an die Regierung gerichtet, die SPD knapp 500.“ So berichtete gestern die Agentur ddp. Heute hieß es in der Sächsischen Zeitung: „Im Dresdner Kabinett habe es gestern Unmut ob der anhaltenden Frageflut gegeben, teilte Beese mit. Es liegt die Vermutung nahe, dass damit manchmal bewusst die Verwaltung lahmgelegt werden solle. Von den Kosten ganz abgesehen.“ Und so ergeben sich für mich folgende Fragen: Wie viele Kleine Anfragen muss ein Abgeordneter an einem Tag einreichen, um die Verwaltung der Staatsregierung mindestens einen Tag lahm zu legen?Welche Kosten sind der Staatsregierung für die Beantwortung aller im Jahre 2008 eingereichten Kleinen Anfragen entstanden? Wofür würden die Mitarbeiter der Staatsregierung die Zeit, in der sie keine Kleinen Anfragen beantworten müssen, nutzen? Ganz abgesehen davon, dass ich schon vor Jahren mit allem Für und Wider dargelegt habe, warum 1000 oder 10.000 Kleine Anfragen kein Fall von Steuerverschwendung sind. |