Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt.

Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff.

Die wesentlichen Regelungen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wollten die Ministerpräsidenten diese Woche auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz klären.

„Die neue Reportage-Reihe "Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" bewegt ganz Deutschland! Auch eine gute Woche nach Sendestart reißen die umfangreiche Berichterstattung und die rege Diskussion nicht ab. Besonders die überwältigende Resonanz der Zuschauer bestätigt die Wichtigkeit des Themas.“ Betroffene, Pädagogen und Eltern würden „das Format und den Mut des Senders“ loben, so RTL II gestern. Dies untersetzt man mit Zitaten, an deren Spitze ein Dozent für politische Bildung fragt, ob es Sendungsmitschnitte für den Einsatz im Unterricht gibt. Und eine Zuschauerin aus Magdeburg fordert angeblich: „Bitte lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbringen und auch nicht durch Drohungen und Sanktionen einschüchtern. Nutzen Sie die Macht der Medien um etwas zu bewegen.“ Eine Zuschauerin aus Magdeburg

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost (leider nicht frei online) erklärt RBB-Intendantin Dagmar Reim, warum sie nicht für Berlin als Austragungsort des ESC stimmen konnte. (Man kann es auch im Radio1-Medienmagazin hören.) Düsseldorf sei preiswerter gewesen. In Düsseldorf könne man 24.000 Karten verlaufen, in Berlin (Tempelhof) nur 8.800. Deshalb seien die Erlöse in Düsseldorf höher, es für die ARD insgesamt billiger. Da der RBB 6,6% der Kosten mitträgt, hätte Dagmar Reim im Sinne der Gebührenzahler gar nicht anders entscheiden können.

Nun haben auch die Kirchen ihre Probleme mit den bisher vorliegenden Regeln zum Rundfunkbeitrag aufgelistet. Allerdings noch nicht öffentlich. Wie epd medien berichtet, legten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Katholische Kommissariat der Deutschen Bischöfe zur nicht-öffentlichen Anhörung am 11. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme vor.

Sie befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Millionenhöhe. So müsste man laut Stellungnahme allein für die rund 9.000 katholischen Kindergärten einen Betrag von jährlich rund 1,8 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, da für diese künftig ein voller Rundfunkbeitrag fällig sei. Ähnliches gelte für Einrichtungen

Es wurde viel darüber diskutiert, ob und wie lange ARD und ZDF einmal ausgestrahlte Sendungen in ihren Mediatheken bereitstellen sollen und dürfen. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gebührenzahler diese Inhalte schon bezahlt hätten. So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres: „Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“