„Die Verteidigung der Pressefreiheit ist heute notwendiger denn je. Auch in freien Gesellschaften ist sie nicht ungefährdet: die Muster der Informationsunterdrückung werden subtiler.“ So kann man es auf der Homepage der Leipziger Medienstiftung lesen. Im 20. Jahr der Deutschen Einheit kam man dort auf die Idee, zum ersten (!) Leipziger Medienkongress einzuladen. (Dabei finden doch in Leipzig schon lange alljährlich die Mitteldeutschen Medientage statt. Zudem gab es Anfang der 90er Jahre in Leipzig schon Medienkongresse.)

Von diesem ersten Leipziger Medienkongress 2010 sollte ein klares, hörbares Signal für Meinungs- und Pressefreiheit in der ganzen Welt ausgehen. Da das Programm des

Hier mein Beitrag, der im Auslöser. dem Magazin des Sächsischen Filmverbandes erschienen ist:

Viele traf es wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als MDR-Intendant Prof. Udo Reiter Mitte April verkündete, dass der MDR in den nächsten Jahren massiv sparen müsse und dabei auch nicht das Programm ausnehmen könne. Steigende Befreiungsquoten sowie die anhaltende Abwanderung aus dem Sendegebiet würden dafür sorgen, dass die Zahl der Gebührenzahler immer weiter abnimmt. Bis zum 31.12.2016 könne man nur durchhalten, wenn einerseits alle Rücklagen aufgebraucht, andererseits bis dahin ca. 115 Mio. Euro eingespart würden. Doch stimmt dies so?

"Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

„Richtig warm anziehen aber werden sich die mittelständischen Unternehmen müssen. Besonders betroffen sind hier Bäcker oder andere Unternehmen mit vielen Filialen und Fahrzeugen. ....

Ein Beispiel: Die Bäckerei Ermer in Bernsdorf hat fünf Filialen und mindestens zwei Fahrzeuge im Einsatz. Allein für die Filialen müsste sie künftig 89,90 Euro im Monat an GEZ-Gebühren zahlen. Rechnet man die beiden Fahrzeuge dazu, kommt man auf 101,88 Euro. Statt bisher 17,98. Im Jahr sind das 1222,56 Euro statt 215,76 Euro. Das ist das 5,6-fache an Kosten. ...

„Zum 1. Januar 2013 werden Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichbehandelt, das heißt kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen mit Ausnahme von großen Sportereignissen.“ So haben es die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen, so soll es im nächsten Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt werden.