Jahrelange Wahlverzerrung durch dickfellige Parteien Drucken
Geschrieben von: Heiko Hilker   
Sonntag, 14. September 2008 um 07:58

Im ansonsten sorgfältigen Karlsruher Urteil über die Verzerrungen des Wahlsystems kommt eine gewaltige Verzerrung gar nicht vor: Es gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Eine 50-Prozent-Demokratie ist aber eine halbe Demokratie. Würden die Nichtwähler als Fraktion gerechnet und die Zahl der Sitze entsprechend sinken, dann wären viele Parlamente viel kleiner.

Wenn eine Partei (wie 2003 in Bayern die CSU) mit viel weniger Stimmen als fünf Jahre vorher trotzdem einen Satz nach vorne machen und eine Zweidrittel-Mehrheit erringen kann, dann ist das Parlament kein gutes Abbild der politischen Wirklichkeit mehr.

Es wäre also der Überlegung wert, ob die Zahl der zu besetzenden Parlamentssitze in eine Beziehung zur Wahlbeteiligung gesetzt werden kann. Die Parteien könnten sich dann ihre bisherige Dickfelligkeit nicht mehr leisten.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 4. Juli 2008

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/meinung/689/184115/

 
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