Dresden (ddp-lsc). In der Linke-Landtagsfraktion regt sich Widerstand gegen einen möglichen Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser wegen seiner Zustimmung zu einem vom rechtsextremen

«Nationalen Bündnis» eingebrachten Antrag im Dresdner Stadtrat. Der parteilose Abgeordnete Heiko Hilker sagte der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Dresden: «Ich lehne einen solchen Rausschmiss grundsätzlich ab.» Weckesser habe seinen Fehler zudem bereits eingeräumt. «Auch in der Politik zeigt sich menschliche Größe darin, wenn man jemandem einen Fehler verzeiht», betonte Hilker.

Zugleich machte der Medienexperte der Fraktion auch formale Gründe für seine Haltung geltend. In der Geschäftsordnung der Fraktion gebe es gar keine Regelung für einen Ausschluss. Dies sei «kein Zufall, sondern eine der Lehren aus der Zeit vor 1989 gewesen, als Ausschlüsse und Parteistrafen dazu dienten, zentralistisch die Politik des Politbüros durchzudrücken». Gegen die in der Geschäftsordnung vorgegebenen Pflichten habe Weckesser indes «überhaupt nicht verstoßen», fügte Hilker hinzu.

Die Linke-Fraktion will am Donnerstag in einer Sondersitzung zum Fall Weckesser Konsequenzen beraten. Fraktionschef André Hahn hatte für den Fall der Zustimmung eines Linken zum Antrag des Nationalen Bündnisses gesagt, damit «wäre die Grenze des Erträglichen definitiv überschritten». Weckesser hat inzwischen eingeräumt, dass seine Zustimmung zum Antrag auf das Abhalten einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 am Donnerstagabend im Stadtrat «politisch eindeutig ein Fehler» gewesen sei. «Gemeinsam mit Nazis kann es auch kein Gedenken geben», darin liege der Kern des Versagens. Weckesser ist seit vielen Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags. Von diesem Posten kann er durch die Linke-Fraktion abberufen werden.

ddp/tmo/muc

161701 Sep 08