Schon am 24. September hat die AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihre Grundsätze zur Rundfunkfinanzierung beschlossen, vermeldete am 6. Oktober epdmedien. Man wolle ein einfaches System, zudem solle die Rundfunkgebühr stabil bleiben. Mit der gerateunabhängigen Abgabe müsse sich der Erhebungsaufwand verringern.

„Aus diesen Gründen müssen bestehende Systembrüche im derzeitigen Entwurf des 15. Rundfunkstaatsvertrags noch verändert werden: So ist z.B. die bisher noch vorgesehene Berücksichtigung von Kraftfahrzeugen (eine geräteabhängige Anknüpfung) mit einem hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Da zu erwarten ist, dass das Gebührenaufkommen auf Grund der Vereinfachungen in der Breite steigen wird, kann hierauf verzichtet werden,“ heißt es in einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz vom 30. September, die man auch bei anderen Landtagsfraktionen finden kann. Zudem dürfe die Belastung von Unternehmen nicht steigen und „der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig hoch sein“.

Zudem fordern die medienpolitischen Sprecher der CDU eine Einbeziehung der Landtage in das laufende Anhörungsverfahren zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Anhörung zum 15. Rundfunkstaatsvertrag findet am 11. Oktober in Berlin statt.