Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag |
Geschrieben von: Heiko Hilker |
Montag, 18. Oktober 2010 um 22:02 |
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt. Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Die wesentlichen Regelungen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wollten die Ministerpräsidenten diese Woche auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz klären. |